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Paragraph 22 Stgb

22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. bis merken. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar. Lesen Sie § 22 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von website-toplist.com mit über Gesetzen und Vorschriften.

§ 22 StGB. Begriffsbestimmung

22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. bis merken. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf. Auch stellt § 22 StGB nicht auf die objektive Sachlage ab, sondern auf die Perspektive des Täters als. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar.

Paragraph 22 Stgb CC 311.0 Swiss Criminal Code of 21 December 1937 Video

Catch-22 (Complete Pilot, 1973)

Paragraph 22 Stgb

Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.

Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen.

Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist. Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma 1 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:.

Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.

Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.

Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen.

Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden.

Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Juni Änderungen des Sanktionenrechts , in Kraft seit 1. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird.

Juni Änderungen des Sanktionenrechts , mit Wirkung seit 1. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.

Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.

Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest.

Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.

Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe. Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.

I des BG vom 3. April AS ; BBl Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:.

Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer 2. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.

Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt. I 3 des BG vom Diese äussert sich über:.

I des BG vom Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62 a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.

II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

März Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht , in Kraft seit 1. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.

Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen.

Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das Altersjahr vollendet hat. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.

Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.

Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

Sie hört vorher den Täter an und holt einen Bericht des Therapeuten ein. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so schiebt es den Vollzug auf.

Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe Art. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat.

Im Übrigen ist Artikel 64 a anwendbar. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden. Sie entscheidet gestützt auf den Bericht der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter.

Diese wird in einer geschlossenen Einrichtung vorgenommen. Bis zur Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung nach Absatz 3 bleiben die Bestimmungen über den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung anwendbar.

Die bedingte Entlassung richtet sich nach Artikel 64 a. Es entscheidet gestützt auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.

Die lebenslängliche Verwahrung wird frühestens gemäss Absatz 3 aufgehoben, wenn der Täter zwei Drittel der Strafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Strafe verbüsst hat.

Der Vollzug einer Reststrafe wird aufgeschoben. Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten.

Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen Art. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

März Umsetzung von Art. Das Gericht kann einen Ausländer für 3—15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Artikel 66 a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59—61 oder 64 angeordnet wird.

Juni als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst. Juni , veröffentlicht am Juli betrifft nur den französischen Text AS Es kann ein zeitlich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.

Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2 bis , 3 oder 4 verhängt wird.

Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden. Als organisierte ausserberufliche Tätigkeiten gelten Tätigkeiten, die nicht oder nicht primär zu Erwerbszwecken und die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt werden.

Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen. Das Gericht oder die Vollzugsbehörde kann die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen.

Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59—64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.

IV 1 des BG vom Juni Änderung des Sanktionenrechts , mit Wirkung seit 1. Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.

Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat Art. Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten.

Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.

Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.

Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.

Der Wechsel ins Arbeitsexternat erfolgt in der Regel nach einem Aufenthalt von angemessener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt.

Als Arbeiten ausserhalb der Anstalt gelten auch Hausarbeit und Kinderbetreuung. Dabei wohnt und arbeitet der Gefangene ausserhalb der Anstalt, untersteht aber weiterhin der Strafvollzugsbehörde.

Sie wird unentgeltlich geleistet. Die Arbeit hat so weit als möglich seinen Fähigkeiten, seiner Ausbildung und seinen Neigungen zu entsprechen.

Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben.

Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden.

Jede Abtretung und Verpfändung des Arbeitsentgeltes ist nichtig. Der Kontakt mit nahe stehenden Personen ist zu erleichtern.

Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zulässig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen zur Sicherstellung einer Strafverfolgung.

Besuche des Verteidigers dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine inhaltliche Überprüfung der Korrespondenz und anwaltlicher Schriftstücke ist nicht gestattet.

Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch von der zuständigen Behörde untersagt werden. April 2 über konsularische Beziehungen sowie andere für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Regeln über den Besuchs- und Briefverkehr.

Diese ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Ist sie mit einer Entkleidung verbunden, so ist sie in Abwesenheit der anderen Gefangenen durchzuführen.

Untersuchungen im Körperinnern sind von einem Arzt oder von anderem medizinischem Personal vorzunehmen.

Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören. Sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.

Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern.

Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar Art. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar.

Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1—4 anwendbar. Dieser enthält namentlich Angaben über die Behandlung der psychischen Störung, der Abhängigkeit oder der Entwicklungsstörung des Eingewiesenen sowie zur Vermeidung von Drittgefährdung.

Artikel 77 a Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss. Die Artikel 81—83 sind sinngemäss anwendbar. Dieses umschreibt die Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das Verfahren.

März 2 OHG sowie Dritte, soweit diese über ein schutzwürdiges Interesse verfügen, können mit schriftlichem Gesuch verlangen, dass sie von der Vollzugsbehörde über Folgendes informiert werden:.

Siehe auch die UeB dieser Änd. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Fachhilfe.

Sie dürfen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person Dritten nur geben, wenn die betreute Person oder die für die Bewährungshilfe zuständige Person schriftlich zustimmt.

Die Weisungen, welche das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde dem Verurteilten für die Probezeit erteilen kann, betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufenthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung.

Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten. Die Kantone stellen für die Dauer des Strafverfahrens und des Strafvollzugs eine soziale Betreuung sicher, die freiwillig in Anspruch genommen werden kann.

Lebensjahr des Opfers. Oktober 3 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist. Juni Verlängerung der Verfolgungs-verjährung , in Kraft seit 1.

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird.

Januar nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Absatz 1 Buchstabe b gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom Juni dieses Gesetzes nach bisherigem Recht noch nicht verjährt war.

Absatz 1 Buchstabe e gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe am November nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

Juni Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät , in Kraft seit 1. Die Bestimmungen des Ersten Teils gelten mit den nachfolgenden Änderungen auch für die Übertretungen.

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers Art. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.

Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe 1 nicht unter fünf Jahren bestraft.

II 1 Abs. Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

März Schwangerschaftsabbruch , in Kraft seit 1. März Verjährung der Strafverfolgung , in Kraft seit 1. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.

Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. März Schwangerschaftsabbruch , mit Wirkung seit 1.

II 1 des BG vom Juni Änderung des Sanktionenrechts , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern Art. II 2 des BG vom Eingefügt durch Ziff. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

Fassung gemäss Ziff. Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,.

Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni , mit Wirkung seit 1. The offender is also liable to the foregoing penalties if he committed the act abroad, has entered Switzerland and is not being extradited, provided the act is also an offence at the place of commission.

Any person who passes off forged, falsified or cancelled official stamps as genuine, non-falsified or valid is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who forges or falsifies an official mark which the authorities affix to an object to confirm the result of an inspection or the granting of approval such as hallmarks, or marks stamped on goods by meat inspectors or customs officials, with the intention of passing the mark off as genuine,.

Any person who constructs or acquires equipment for the forgery or falsification of coins, paper money, bank notes or official stamps in order to make unlawful use of such equipment,.

The provisions this Title also apply in the case of foreign coins, paper money, banknotes and stamps. Any person who with a view to causing financial loss or damage to the rights of another or in order to obtain an unlawful advantage for himself or another,.

In particularly minor cases, a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty may be imposed. Any person who by fraudulent means causes a public official or a person acting in an official capacity to certify an untrue fact of substantial legal significance, and in particular to certify a false signature or an incorrect copy as genuine, or.

Any person who, with the intention of causing financial loss or damaging the rights of another or of obtaining an unlawful advantage for himself or another, removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable or falsely positions a public survey point or water level indicator is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who causes fear and alarm among the general public by threatening or feigning a danger to life, limb or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Article 3 paragraph 2 applies. Any person who participates in an organisation, the structure and personal composition of which is kept secret and which pursues the objective of committing crimes of violence or securing a financial gain by criminal means,.

The court has the discretion to mitigate the penalty imposed Art. The foregoing penalties also apply to any person who commits the offence outside Switzerland provided the organisation carries out or intends to carry out its criminal activities wholly or partly in Switzerland.

Any person who sells, hires, gifts, hands over or procures firearms, weapons prohibited by law, essential components of weapons, weapons accessories, ammunition or components of ammunition, although he knows or must assume that the weapons are intended to be used to commit a felony or misdemeanour is liable, provided his activities do not constitute a more serious offence, to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who publicly and maliciously insults or mocks the religious convictions of others, and in particularly their belief in God, or maliciously desecrates objects of religious veneration,.

Any person who publicly incites hatred or discrimination against a person or a group of persons on the grounds of their race, ethnic origin, religion or sexual orientation,.

Any person who removes a dead body or part of a dead body or the ashes of a dead person against the will of those entitled thereto is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Articles d — j apply in connection with international armed conflicts including occupations as well as, unless the nature the offences requires otherwise, in connection with non-international armed conflicts.

Violation of a ceasefire or peace agreement. Offences against a peace negotiator. Delayed repatriation of prisoners of war. The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who:.

The penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty for any person who in connection with an armed conflict violates a provision of international humanitarian law other than those mentioned in Articles c — i , where such a violation is declared to be an offence under customary international law or an international treaty recognised as binding by Switzerland.

If the superior fails to prevent the act through negligence, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

A subordinate who, on orders from a superior or on orders of equivalent binding effect, carries out an act under Title Twelve bis or Title Twelve ter is guilty of an offence if he was aware at the time that the act is an offence.

The prosecution offences under Title Twelve bis , Title Twelve ter and under Article k does not require authorisation in accordance with any of the following provisions:.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to a foreign state or its agents or to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation, 1.

Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official,.

Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who founds an association, the aim of which or the activity of which involves the commission of acts that are offences under Articles , , bis , —, and bis ,.

Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and.

Where the incitement or inducement relates to mutiny or the preparation for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty. Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and.

Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative,.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and.

Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative,.

If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

The custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

Any person who obtains knowledge by unlawful means of how individuals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or threats prevents an authority, one of its members or a public official from carrying out an official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks them while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 2 , the Passenger Transport Act of 20 March 3 and the Goods Transport Act of 19 December 4 , as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 5 on the Security Units of Public Transport Companies.

If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Any person who prevents a public authority, one of its members or a public official from carrying out an act which is one of their official duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units.

Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who breaks open, removes or renders ineffective an official mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

Any person who carries on an activity that he is prohibited from carrying on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 2 MCC or Article 16 a JCLA 3 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty.

Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic representatives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisation on foreign territory,.

Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,. Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and.

In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request.

Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,.

If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who reports the commission of a criminal offence to the judicial authorities which he knows has not been committed,.

Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article of the Federal Act of 14 December 3 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 4 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds francs.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding daily penalty units.

The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.

Insufficient diligence in financial transactions and right to report 2. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent.

Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any member of an authority or public official who, in the course of a legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official or person acting in an official capacity who wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or handwriting of another to produce a false document,.

Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public official or which has come to his knowledge in the execution of his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official.

The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority.

Any person who in his capacity as a member of the clergy, lawyer, defence lawyer, notary, patent attorney, auditor subject to a duty of confidentiality under the Code of Obligations CO 1 , doctor, dentist, chiropractor, pharmacist, midwife, psychologist, nurse, physiotherapist, occupational therapist, dietician, optometrist, osteopath or as an assistant to any of the foregoing persons discloses confidential information that has been confided to him in his professional capacity or which has come to his knowledge in the practice of his profession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A student who discloses confidential information that has come to his knowledge in the course of his studies is also liable to the foregoing penalties.

A breach of professional confidentiality remains an offence following the termination of professional employment or of the studies.

The person disclosing the information is not liable to any penalty if he does so with the consent of the person to whom the information pertains or on the basis of written authorisation issued in response to his application by a superior authority or supervisory authority.

The federal and cantonal provisions on the duties to report and cooperate, the duty to testify and on the obligation to provide information to an authority are reserved.

If the editor is responsible only for part of the newspaper, magazine or periodical, it must be indicated that he is the editor responsible for that part.

Details of the editors responsible must be given for each part of the newspaper, magazine or periodical.

If the person indicated as editor Art. Any person who, as the person responsible in terms of Article 28 paragraphs 2 and 3, wilfully fails to prevent the publication of material 2 , the publication of which constitutes an offence is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine. Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces an undue advantage, or offers, promises or gives such an advantage to a third party in order to cause the public official to carry out or to fail to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator demands, secures the promise of or accepts an undue advantage for that person or for a third party in order that he carries out or fails to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator or a member of the armed forces an undue advantage for that person or for a third party in order that the person carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator, demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that he carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces who is acting for a foreign state or international organisation an undue advantage, or gives such an advantage to a third party, in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion,.

Any person who offers, promises or gives an employee, partner, agent or any other auxiliary of a third party in the private sector an undue advantage for that person or a third party in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Failure of a debtor to comply with the regulations governing Debt Enforcement and Bankruptcy proceedings. Failure of third parties to comply with the regulations governing debt collection, bankruptcy and composition proceedings.

Any person who wilfully or through negligence fails to comply with the statutory duty to keep proper accounts or to preserve accounts, business correspondence and business telegrams,.

Failure to comply with the regulations governing the protection of tenants of domestic and commercial properties. Any person who prevents or attempts to prevent a tenant by the threat of detrimental consequences, and in particular the termination of the lease, from contesting the level of rent or other claims of the landlord,.

Application to legal entities, trading companies and sole proprietorships 2. Any person who uses a name for a legal entity or branch entered in the Commercial Register that does not correspond to the name entered in the Commercial Register and which may be misleading,.

Any person who as a management officer of an employee benefits institution is under a statutory obligation to provide information to beneficiaries and supervisory bodies but fails to provide any information or provides false information is liable to a fine.

Violation of obligations to give notice of the beneficial owner of shares or capital contributions. Any person who wilfully fails to comply with obligations under Article j paragraphs 1—4 or Article a paragraphs 1—4 of the CO 2 to give notice of beneficial owner of shares or capital contributions is liable to a fine.

A person is liable to a fine if he or she wilfully fails to keep any of the following registers in accordance with the regulations or if he or she infringes associated company law obligations:.

Any person who reproduces Swiss or foreign postage stamps with the intention of marketing the stamps as reproductions but without making the individual stamps distinguishable as reproductions from genuine stamps, or.

Any person who unlawfully sells, purchases, pledges or accepts as a pledge, uses, disposes of, destroys or renders unusable property which has been seized or requisitioned by the military authorities in the interest of national defence is liable to a fine.

Any person who wears the uniform of the Swiss armed forces without authority is liable to a fine. Any person who finds or comes into the possession of property and fails to make a report to the police or the owner as required by Articles paragraph 2, a and paragraph 1 of the Civil Code 2 is liable to a fine.

Articles and apply. An offence is also a contravention if, in terms of another Federal Act that came into force before , it carries a term of imprisonment not exceeding three months.

Rules on determining a penalty that differ from Article 34 do not apply. If the fine is limited to a sum under 1 francs, this limit no longer applies.

If the fine is limited to a sum exceeding 1 francs, this limit continues to apply. In this case, the maximum number of daily penalty units equals the current maximum fine divided by If reference is made in federal legislation to provisions being amended or repealed by this Code, the references relate to the provisions of this Code that regulate the matter.

The competent federal authorities may only disclose personal data if there is a legal basis for doing so under Article 7 of the Schengen Data Protection Act of 28 September 2 SADP or if:.

Every disclosure is documented. The Federal Council shall regulate the details. It may not be contested. Cooperation in connection with the identification of persons 1.

This data may be used for comparison purposes to identify a wanted or unknown person. The Federal Council is authorised to agree with Europol amendments to the scope of its mandate in accordance with Article 3 paragraph 3 of the Agreement of 24 September 3 between the Swiss Confederation and the European Police Office.

The federal and cantonal police authorities shall implement the provisions of the Schengen Association Agreement 2 in accordance with domestic law.

It reviews the formal admissibility of Swiss and foreign alerts in the SIS. If an investigating authority establishes that pornographic articles Art.

If you did knew I …more There is only one catch and that is Catch If you did knew I could tell you, but I wouldn't because I wouldn't need to.

That's the catch. There is another side to the catch that I could tell you about but I can only tell if you don't ask me what it is, but since you asked, I can't.

I can tell everyone else in the world what the catch is because they didn't ask, but I won't because if they don't have enough interest to ask then why should I tell them.

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Need a detailed review?? Section 68e Termination or stay of supervision. Section 68f Supervision of conduct after serving full sentence. Section 68g Supervision of conduct and suspension on probation.

Disqualification from driving. Section 69 Disqualification from driving. Section 69a Period of disqualification. Section 69b Effect of disqualification of foreign licence.

Disqualification from exercising profession. Section 70 Order for disqualification from exercising profession. Section 70a Suspension of disqualification from exercising profession.

Section 70b Revocation of suspension and disposal of disqualification from exercising profession.

Common provisions. Section 71 Independent orders. Section 72 Joinder of measures. Title 7 Confiscation. Section 73 Confiscation of proceeds of crime from offenders and participants.

Section 73a Extended confiscation of proceeds of crime from offenders and participants. Section 73b Confiscation of proceeds of crime from other persons.

Section 73c Confiscation of value of proceeds of crime. Section 73d Calculation of value of obtained object; estimate. Section 73e Preclusion of confiscation of proceeds of crime or of equivalent sum of money.

Section 74 Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from offenders and participants. Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons.

Section 74b Confiscation of dangerous objects. Section 74c Confiscation of value of products of crime, means and resources used, and objects of crime from offenders and participants.

Section 74d Confiscation of material and rendering unusable. Section 74e Special provision applicable to organs and representatives.

Section 74f Principle of proportionality. Section 75 Effects of confiscation. Subsequent order for confiscation of equivalent sum of money.

Section 76a Independent confiscation. Section 76b Limitation on confiscation of proceeds of crime and value of proceeds of crime.

Chapter 4 Request to prosecute, authorisation to prosecute, request to prosecute by foreign state. Section 77 Persons entitled to file request.

Section 77a Request by superior. Section 77b Time limit. Section 77c Reciprocal offences. Section 77d Withdrawal of request. Section 77e Authorisation and request by foreign state.

Chapter 5 Limitation period. Title 1 Limitation on prosecution. Section 78 Limitation period. Section 78a Commencement.

Section 78b Stay of limitation. Section 78c Interruption. Title 2 Limitation on enforcement. Section 79 Limitation period.

Section 79a Stay of limitation. Section 79b Extension. Special Part. Chapter 1 Offences against peace, high treason and endangering democratic state under rule of law.

Title 1 Offences against peace. Section 80 repealed. Section 80a Incitement to crime of aggression. Title 2 High treason. Section 81 High treason against Federation.

Section 82 High treason against Land. Section 83 Preparation of high treasonous undertaking. Section 83a Active remorse tätige Reue.

Title 3 Endangering democratic state under rule of law. Section 84 Continuation of political party declared unconstitutional. Section 85 Violation of ban on forming organisation.

Section 86 Dissemination of propaganda material of unconstitutional organisations. Section 86a Use of symbols of unconstitutional organisations.

Section 87 Acting as secret agent for purposes of sabotage. Section 88 Anti-constitutional sabotage. Section 89 Anti-constitutional influence on Federal Armed Forces and public security forces.

Section 89a Preparation of serious violent offence endangering state. Section 89b Establishment of relations for purpose of committing serious violent offence endangering state.

Section 89c Financing of terrorism. Section 90 Disparagement of Federal President. Section 90a Disparagement of state and denigration of symbols.

Section 90b Anti-constitutional disparagement of constitutional organs. Section 91 Instructions for committing serious violent offence endangering state.

Section 91a Area of application. Title 4 Common provisions. Section 92 Definitions. Section 92a Incidental legal consequences. Section 92b Confiscation.

Chapter 2 Treason and endangering external security. Section 94 Treason. Section 95 Revealing state secrets. Section 96 Treasonous espionage; spying out state secrets.

Section 97 Divulging state secrets. Section 97a Betrayal of illegal secrets. Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal.

Section 98 Treasonous activity as agent. Section 99 Working as agent for intelligence service. Section Engaging in relations which endanger peace.

Section a Treasonous forgery. Section Incidental legal consequences. Section a Confiscation. Chapter 3 Offences against foreign states.

Section Attacks against organs and representatives of foreign states. Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states.

Section a Requirements for prosecution. Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots.

Section Coercion of constitutional organs. Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ.

Section a repealed. Section b Disruption of work of legislative body. Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections.

Section b Forgery of election documents. Section c Violation of secrecy of ballot. Section Coercion of voters. Section a Deceiving voters.

Section b Bribing voters. Section c Incidental legal consequences. Section d Scope. Section e Taking of bribes by and giving of bribes to elected officials.

Chapter 5 Offences against national defence. Section Avoiding draft by mutilation. Section a Avoiding draft by deception.

Sections b and c repealed. Section d Disruptive propaganda against Federal Armed Forces. Section e Sabotage against means of defence.

Section f Intelligence activity endangering national security. Section g Images endangering national security. Section h Recruiting for foreign armed forces.

Section i Incidental consequences. Section k Confiscation. Chapter 6 Resistance to state authority. Section Public incitement to commit offences.

Section Resistance to enforcement officers. Section Assault of enforcement officers. Section Resistance to or assault of persons equal to enforcement officers.

Sections to repealed. Section Facilitating escape of prisoners. Section Mutiny by prisoners. Chapter 7 Offences against public order.

Section Trespass. Section Aggravated trespass. Section Breach of peace. Section a Especially serious breach of peace. Section Disturbing public peace by threatening to commit offences.

Section Forming armed groups. Section Forming criminal organisations. Section a Forming terrorist organisations. Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation.

Section Incitement of masses. Section a Instructions for committing criminal offences.

Section 22 Definition: Section 23 Criminal liability for attempt: Section 24 Abandonment of attempt: Title 3 Commission and participation: Section 25 Commission of offence: Section 26 Abetting: Section 27 Aiding: Section 28 Special personal characteristics: Section 29 Separate criminal liability of parties to offence: Section 30 Attempted. Section 22 Definition. Whoever takes a direct and immediate step towards the realisation of the offence as envisaged by them attempts to commit an offence. table of contents. Section 23 Criminal liability for attempt. Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 22, 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs Kurzversion - Duration: Der Hahn erklärt Strafrecht 4, views. Tötungsdelikte. Paragraph (known formally as § StGB; also known as Section in English) was a provision of the German Criminal Code from to 10 March It made homosexual acts between males a crime, and in early revisions the provision also criminalized bestiality as well as forms of prostitution and underage sexual abuse. The StGB constitutes the legal basis of criminal law in Germany. In the wake of the Third Reich a number of prohibiting provisions were included in the Strafgesetzbuch: Friedensverrat ("treason to peace"): preparation of a war of aggression (§ 80) and incitement to a war of aggression (§ 80a). In the Green Party and the first openly gay member of the German Laminatreiniger Dm tried to remove Paragraph together with Paragraph Section Leaving scene of accident. Section Especially serious cases of taking and giving bribes in commercial practice and healthcare sector. Readers’ questions about Paragraf 22 questions answered. § 22 Begriffsbestimmung Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. (1) Wer in rechtswidriger Absicht wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Paragraph 22 Stgb Diebstahl 1. Section 17 Mistake of law. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Online Pong Ordnung der Eidgenossenschaft 2 oder der Kantone 3 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Sie kann dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen. Chapter 6 Eure MajestГ¤t Trinkspiel to state authority. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt Tipp3 Classic, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt. Suspension and abandonment Online Casino App Echtgeld Iphone proceedings. Section c Incidental legal consequences. My Tennis App person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence Online Casino Paypal Erfahrung exceeding five years or to a monetary penalty. Der Versuch ist geregelt in §. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar.
Paragraph 22 Stgb
Paragraph 22 Stgb Januar nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat F1 Ticket Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet. Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Eine Straftat Play.Ok, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

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Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

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